allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für den
Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Jürgen Käspeitzer
Service & Handel, K4net.de
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil jedes Vertrages mit der Firma Jürgen Käspeitzer, K4
Service und Handel (im Folgenden K4). Verkauf, Lieferung und
Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen.
Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen oder
allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine
Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes
vereinbart worden.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per
Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt
werden, sind für K4 erst verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht
und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Mit der Auftragserteilung
an K4, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der
Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der
gesamten Geschäftsbeziehung an. Unsere Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des
Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden
rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das
Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und
K4 zurückzutreten. Ein Vertrag kommt zustande, wenn K4 eine
Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder
der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich
zurücksendet.
§ 3 Folgeverträge
Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für K4 aus
diesem Vertrag nicht begründet.
§ 4 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen von K4 sind – soweit nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
zzgl. Versandkosten.
§ 5 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt K4 von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet,
bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright
sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die
Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser
Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die
er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet,
Sicherheitskopien zu erstellen. K4 haftet nicht für den Verlust
oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von
K4 für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige
Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Es nicht möglich, dass
wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob
Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche
gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen
das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen
könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen
Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte
anzutreten.
§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz
Die K4 übergebenen Informationen und Daten, egal welcher Form,
gelten als nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist. Soweit sich K4 Dritter zur Erbringung
der angebotenen Dienste bedient, ist K4 berechtigt, die
Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die
Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 7 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der
Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten,
dazugehört die Annmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen
der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über
Speicherplatz verfügt sowie nach Vereinbarung die Wartung der
Internetseiten des Kunden. Die Anmeldung bei Suchmaschinen
erfolgt durch K4 nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen
jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung.
§ 7.1 Erstellung und Testung von Webseiten
Die Erstellung von Webseiten erfolgt durch K4 nach den Wünschen
des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit
den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung
und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine
Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch
Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der
Homepage (auf einem Datenträger) davon zu überzeugen, dass die
von K4 gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten
Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von
K4 kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden
Wartungsvertrages erreichen. K4 übernimmt jedoch keine Gewähr
für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung
einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. K4 ist
bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen.
Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese
zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet K4 nicht
für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung
bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen hat K4 eine Verzögerung der
Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die K4 die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen nicht zu vertreten. K4 ist daraufhin
berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 7.2 Speicherplatz und Domainnamen
sollte der Kunde keinen Domainnamen und/oder geeigneten
Speicherplatz zur Verfügung haben wird dies von K4 mit
Rücksprache des Kunden übernommen. K4 garantiert nicht die
Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung
für die Funktionalität des Speicherplatzes des gewählten
Providers aus.
§ 7.4 Übertragung der Daten auf den Server
K4 haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden
ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden.
Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags
überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den
Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung
durch K4 ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor
Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang
verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die
entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem
jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. K4 ist nicht für eine
unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 7.5 Wartung von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit K4 abgeschlossen, sind
wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den
entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren
sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist
während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine
Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten
Seiten vorgenommen werden.
§ 8 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt der
Auftraggeber den Auftrag nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug.
Im Falle des Abnahmeverzuges ist K4 berechtigt, auf
Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann K4
75% des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber
dem Kunden einfordern.
§ 9 Vertragsdauer
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und K4 vereinbarte
Laufzeit des Vertrages.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten
im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der
Geschäftssitz des Auftragnehmers
§ 11 Sonstige Bestimmungen
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und
Dienstleistungen behält sich K4 das Eigentumsrecht vor, bis der
Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat.
§ 13 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten
sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung
ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Außernzell, den 01. Januar 2008
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